Das Parlament des US-Bundesstaats New York hat nach jahrelangem Streit im März 2021 für die Legalisierung von Marihuana gestimmt. Das Unterhaus in Albany verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Von einer so breiten Zustimmung ist Deutschland im Bundestag und Bundesrat noch weit entfernt. New York ist zwar nicht der erste US-Bundesstaat, der Cannabis und damit auch Marihuana legalisiert, allerdings mit 20 Millionen Einwohnern einer der bevölkerungsreichsten. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz damals unterzeichnen musste, bezeichnete es nach der Verabschiedung als „richtungsweisend“.
Regelung
Das Gesetz in New York erlaubt es Erwachsenen ab 21 Jahren, bis zu 3 Unzen (ca. 85 Gramm) Cannabis zu besitzen und auch selbst Cannabis für den eigenen Konsum anzubauen. Die Nutzung von medizinischem Cannabis soll ausgeweitet werden.
Wer volljährig ist, darf sich überall dort einen Joint anzünden, wo sonst auch Rauchen erlaubt ist – außer in Schulen und im Auto. Der Eigenanbau von bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt, soll künftig gestattet sein – jedoch erst 18 Monate nach dem Zeitpunkt, an dem lizenzierte Abgabestellen für Cannabis öffnen. Mit deren Eröffnung wird erst Ende 2022 gerechnet. Einzelne Kommunen können die Einrichtung solcher Abgabestellen untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten für Cannabis. Leider haben noch immer 47% der Gemeinden des Bundesstaats New York die Gründung solcher Verkaufsstellen untersagt.
Alte Verurteilungen sollen gelöscht werden
Das New Yorker Regionalparlament hatte dem Gesetzentwurf zur Legalisierung am Dienstag (Ortszeit) zugestimmt. Gouverneur Cuomo, dessen Demokraten in beiden Parlamentskammern eine deutliche Mehrheit haben, sprach von einem „Meilenstein“.
Zu lange habe das Cannabis-Verbot „unverhältnismäßig stark“ die nicht-weiße Bevölkerung getroffen, gegen die oftmals schwere Gefängnisstrafen wegen des Verstoßes gegen das Cannabis-Verbot verhängt worden seien, erklärte Cuomo am Dienstagabend. Mit der Reform sollen frühere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Konsum und Besitz von Cannabis aus den Registern gelöscht werden.
Besteuerung
Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt.
Wird künftig ein Milliarden-Markt entstehen?
Schätzungen zufolge könnte damit in den kommenden Jahren in New York ein Milliarden-Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft. Zur Unterstützung dieses Ziels wird Gouverneur Hochul, im Amt seit August 2021, einen öffentlich-privaten Fonds in Höhe von 200 Millionen US-Dollar einrichten, um Antragsteller für soziale Gerechtigkeit bei der Planung und dem Aufbau ihrer Unternehmen zu unterstützen“, heißt es in dem Dokument . „Lizenzgebühren und Steuereinnahmen werden den Fonds ankurbeln und erhebliche private Investitionen mobilisieren. Während New York sich verpflichtet hat, seine Cannabisindustrie gerechter zu gestalten, wird diese Maßnahme diese Verpflichtung in die Praxis umsetzen. New York wird dorthin führen, wo viele andere Bundesstaaten zurückgeblieben sind.
New York hat das Ziel, mindestens 50 Prozent der Cannabis-Geschäftslizenzen an Antragsteller für soziale Gerechtigkeit zu vergeben, darunter Menschen aus Gemeinden, die überproportional von Kriminalisierung betroffen sind, notleidende Landwirte und Unternehmen im Besitz von Frauen und Veteranen. Hochul sagt, dass der neu angekündigte Fonds New York helfen wird, dieses Ziel zu erreichen.
Die Legalisierung in New York in Gang zu bringen, ist eine „Priorität“, sagt das Büro des neuen Gouverneurs
Gouverneurin Kathy Hochul (D), die den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo (D) ersetzte, nachdem er inmitten eines Skandals wegen sexueller Belästigung zurückgetreten war, unterstützte die Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsenen durch den Gesetzgeber im letzten Jahr. Während ihr Vorgänger kritisiert wurde, als die Verhandlungen mit dem Gesetzgeber über mögliche Ernennungen ins Stocken gerieten, spricht die neue Gouverneurin nun an der Spitze und beratschlagt mit den Führern, wie der Prozess vorangebracht werden kann.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Stellung_des_Cannabisgebrauchs_in_New_York
https://www.marijuanamoment.net/new-york-governor-announces-200-million-marijuana-fund-to-promote-industry-equity/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/new-york-parlament-gesetz-cannabis-legalisierung-100.html
