Die Drogenpolitik in Portugal wurde schon früh liberalisiert. Cannabis ist zwar nicht legal, wurde aber entkriminalisiert. Das bedeutet, Konsum und Besitz kleiner Mengen werden nur als Ordnungswidrigkeit behandelt. Zehn Tagesdosen (25 Gramm) sind demnach straffrei. Wer mit Drogen bis 25 Gramm aufgegriffen wird, muss mit der „Kommission zur Abmahnung von Drogensucht“ sprechen und erhält Hilfsangebote. Im Wiederholungsfall gibt es Verwarnungen, wie Geldbußen oder Führerscheinentzug. Die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken wurde in Portugal 2018 legalisiert und seit 2019 reguliert.
Vorsorge als wichtige Aufgabe
Ein weiterer wichtiger Baustein der portugiesischen Drogenpolitik ist ein umfangreiches Präventionsprogramm. So ist in den Schulen, anders als in Deutschland, Suchtprävention ein vorgeschriebener Bestandteil des Unterrichts. Auf Festivals, in Sport- und Freizeitstätten und Gesundheitszentren werden junge Leute gezielt auf die Gefahren des Drogenkonsums angesprochen.
Auch die Polizei unterstützt Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm „Sichere Schule“. Um Drogenhändler abzuschrecken, zeigen sie in der Nähe von Schulen regelmäßig Präsenz. Dabei kleiden sich die Polizisten in Zivil und fahren zivile Fahrzeuge mit der Aufschrift „escola segura“ (Sichere Schule).
Aber auch für Berufstätige, Gefängnisinsassen und Familien bestehen eine Vielzahl weiterer Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus gibt es für Drogenabhängige verschiedene gesundheitsfördernde Angebote. Die reichen von Hygienesets mit Spritzbesteck, über Therapieangebote bis hin zu einem ausgebauten Methadonprogramm. Die gesellschaftliche Wiedereingliederung wird unterstützt.
Darf Cannabis in Portugal angebaut werden?
Während der Debatte über die Änderungen der Drogenpolitik von 2001 erwog die portugiesische Regierung die Entkriminalisierung des Cannabisanbaus für den Eigenbedarf.
Nach reiflicher Überlegung beschloss sie dann, den Cannabisanbau ausdrücklich vom Entkriminalisierungsgesetz auszunehmen.
Im Januar 2018 legten zwei politische Parteien – Bloco de Esquerada und PAN – dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vor. Darin wurde nicht nur der Einsatz von verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis befürwortet, sondern auch die Legalisierung des Cannabisanbaus für medizinische Zwecke vorgeschlagen, vorausgesetzt, der THC-Gehalt sei minimal.
Dieser Teil des Gesetzes wurde nicht angenommen und so ist der Cannabisanbau nach wie vor illegal. Der Verkauf von Werkzeugen und Geräten für den Anbau ist ebenfalls verboten, obwohl die Produktion und der Verkauf industrieller Hanfprodukte legal sind, sofern man eine Lizenz besitzt.
Der private Anbau von Cannabis ist in Portugal weiterhin illegal, auch wenn nur kleine Mengen für den persönlichen Bedarf erzeugt werden sollen. In der Tat regelt das Gesetz Nr. 30/2000 ausdrücklich, dass die Strafen für Drogen zwar herabgesetzt werden sollen, nimmt aber den Anbau davon aus. Selbst heute, nach zwanzig Jahren erfolgreicher Entkriminalisierung, sind die Behörden in Portugal erstaunlich unflexibel in ihrer Haltung gegenüber dem Cannabisanbau, und das Risiko einer Strafverfolgung für Grower ist weiterhin hoch.
Portugals Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Clubs findet man in Ländern auf der ganzen Welt, einschließlich Portugal. Diese Clubs werden von Mitgliedern geführt und bauen nur Cannabis für den Bedarf ihrer Mitglieder an. Viele der Mitglieder konsumieren es zu medizinischen Zwecken. Portugals Cannabis Social Clubs sind streng genommen illegal, da das Gesetz den Anbau von Cannabispflanzen nicht erlaubt. Einige Politiker haben jedoch vorgeschlagen, diese Clubs auf der Grundlage des Erfolgs ähnlicher Projekte in Spanien zu legalisieren.
Im Jahr 2013 hat die politische Partei Bloco de Esquerda (Linker Block) dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der vorsah, dass den Social Clubs der Cannabisanbau erlaubt werden sollte. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Erfolg oder Misserfolg?
Die Befürchtung der Kritiker, dass Portugal durch seine liberale Drogenpolitik mit Drogentouristen aus aller Welt überschwemmt werden könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Und auch die Portugiesen selber nehmen, nach einem kurzen Anstieg unmittelbar nach der Entkriminalisierung, dadurch nicht mehr Drogen. Das gilt sogar für die Gruppe der 15 bis 34-Jährigen, die als besonders gefährdet gilt. Laut dem aktuellen Länderbericht der „Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ sank in dieser Gruppe der Drogengebrauch zwischen 2008 und 2018. 2018 lag er damit leicht unter dem europäischen Durchschnitt.
Besonders deutlich ist der Rückgang der Drogentoten und HIV-Infektionen. Deshalb wird Portugal von Befürwortern einer liberalen Drogenpolitik als ein positives Beispiel hervorgehoben.
Quellen:
https://carlospintodeabreu.com/wp-content/uploads/2019/09/2019-09-Besitz-von-Drogen-fuer-den-Konsum.pdf
https://www.psychotropicon.info/der-rechtliche-status-von-cannabis-in-portugal-eine-uebersicht/
https://www.cbbl-lawyers.de/rechtsnews-weltweit/artikel/portugal-als-standort-fuer-den-anbau-von-cannabis/
