US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Legalisierung von Cannabis

Das von den US-Demokraten dominierte Repräsentantenhaus spricht sich dafür aus, Marihuana aus dem Betäubungsmittelgesetz der Vereinigten Staaten zu streichen. Von der Abstimmung geht eine Signalwirkung aus – mehr aber nicht. Denn im Senat wurde der Gesetzentwurf durchaus scheitern…

Das US–Repräsentantenhaus hat erneut für die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Die Abgeordneten votierten am vergangenen Freitag mit einer Mehrheit von 220 zu 204 Stimmen für ein Gesetzesvorhaben, das Strafen für Anbau, Vertrieb und Besitz von Marihuana auf Bundesebene abschafft.

Das Repräsentantenhaus will auf den Weg für eine Regulierung und Besteuerung des Cannabishandels auf Bundesebe­ne freimachen. Frühere Verurteilungen wegen kleinerer Drogenvergehen sollen aus dem Vor­strafenregister gestrichen werden. Verfechter der Reform argumentieren unter anderem, Afroamerikaner würden viel häufiger wegen Drogendelikten festgenommen und verurteilt als Weiße. Statistiken belegen dies eindeutig.

Inzwischen erlauben die meisten US-Bundesstaaten in irgendeiner Form Anbau und Konsum von Mari­huana, etwa für einen medizinischen Einsatz, aber auch zum Freizeitkonsum. Dem steht aber das Bundes­recht entgegen, das Marihuana immer noch verbietet. Das erschwert es unter anderem Cannabisprodu­zen­ten, bei Banken Konten zu eröffnen und Zahlungen abzuwickeln.

Umfragen zufolge steht eine breite Mehrheit der US-Bürger hinter einer Legalisierung von Marihuana.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits Ende 2020 für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Der Gesetzentwurf versandete dann aber im Senat, in dem die Republikaner des damaligen Präsidenten Donald Trump damals die Mehrheit stellten.

Als der Gesetzentwurf vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorgebracht wurde, kamen zwei Republikaner – Matt Gaetz aus Florida, der einzige GOP-Co-Sponsor, und Tom McClintock aus Kalifornien – mit den Demokraten an Bord. Beide verstärkten ihre Unterstützung für die Abstimmung am Freitag erneut, und ihnen schloss sich der republikanische Abgeordnete Brian Mast aus Florida an.

Inzwischen haben die Demokraten zwar eine hauchdünne Senatsmehrheit. Um ein Gesetz verabschieden zu können, ist aber eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatoren notwendig.

Die Demokraten bräuchten deswegen die Stimmen von zehn Republikanern.