Mit dem neuen Jahr 2024 rückt die Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland näher. Ursprünglich war geplant, dass Cannabis ab dem 1. Januar 2024 an Erwachsene ab 18 Jahren entkriminalisiert, sowie die Abgabe über Cannabis Social Clubs erfolgen sollte. Dieser Termin wurde jedoch auf den 1. April 2024 verschoben, um die Umsetzung des Gesetzesvorschlags zu gewährleisten. Innerhalb der SPD gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen zur Cannabis-Legalisierung. Während die Mehrheit der Partei die Legalisierung unterstützt, gibt es auch kritische Stimmen. Dies hat in den letzten Wochen dazu beigetragen, dass die Entkriminalisierung auf den 01.04.2024 verschoben wurde und wohlmöglich ein weiteres Mal verschoben werden könnte.
So äußerte sich der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner besorgt über einen potenziellen Anstieg des Cannabiskonsums und dessen Auswirkungen auf die Gesundheit. Er verwies auf eine Studie der Universität Oxford, die zeigt, dass eine Legalisierung von Cannabis in einigen Fällen zu einem Anstieg des Konsums führen kann. MdB Dr. Johannes Fechner: „Noch sei der Jugendschutz im Gesetz nicht ausreichend gesichert. Im Sinne der Rechtssicherheit müsse bundeseinheitlich klar geregelt sein, welche Cannabismengen man straflos besitzen darf. Die im Gesetzesentwurf genannten Mengen sind Fechner zu hoch“.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist skeptisch gegenüber der Legalisierung. Er zweifelt daran, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis effektiv eindämmen könnte. Er schlägt vor, dass der Staat selbst den Anbau und Verkauf kontrollieren sollte. In einem weiteren Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2022 wird Wiese ebenfalls mit den Worten zitiert: „‚Ich halte es für ein Problem, dass der Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis nicht selbst kontrolliert‘, sagte Wiese der Süddeutschen Zeitung. ‚Wenn wir das nicht tun, dann wird der Schwarzmarkt weiter bestehen und die organisierte Kriminalität wird weiter profitieren.'“
Fiedler-SPD: Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum dabeihaben dürfen. Es ist zwar richtig, Konsumierende nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Aber da circa ein halbes Gramm für einen Joint reicht, wären 25 Gramm etwa 50 Joints. Es ist mir nicht erklärbar, warum man so viel mit sich tragen darf, wenn man nur Konsument oder Konsumentin ist. Das führt zu einer exzellenten Vertriebssituation für Kleindealer und die organisierte Kriminalität. Die Dealer können dann völlig gefahrlos viel Stoff mit sich rumtragen und dürfen sich nur im Moment der Übergabe nicht erwischen lassen.
Auch halte ich es für falsch, 100 Meter neben der Schule kiffen zu dürfen. Das ist mit Blick auf Prävention natürlich schlecht. Wir brauchen dringend größere Abstände. Hinzu kommt, dass im Bereich der kritischen Infrastruktur keine Ausnahmeregelungen getroffen worden sind. Cannabiskonsum soll zwar im militärischen Bereich verboten sein. Für Flughäfen, Kraftwerke, polizeiliche Einrichtungen oder Justizvollzugsanstalten sind bisher keine Ausnahmen vorgesehen.
Fiedler kritisiert, dass künftig jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum dabeihaben darf. Er argumentiert, dass dies zu einer exzellenten Vertriebssituation für Kleindealer und die organisierte Kriminalität führe.
Diese Befürchtung ist unbegründet. In Ländern mit legalisiertem Cannabis, wie den Niederlanden oder Kanada, gibt es keine Hinweise darauf, dass sich der Kleinhandel durch die Legalisierung ausgeweitet hat. Im Gegenteil, in den Niederlanden ist der Anteil von Cannabis aus dem illegalen Handel sogar zurückgegangen. Der Grund dafür ist, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt verdrängt. Wenn Cannabis legal erhältlich ist, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, es auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
100 Meter Abstand zu Schulen
Fiedler hält es für falsch, dass künftig 100 Meter neben einer Schule gekifft werden darf. Er argumentiert, dass dies mit Blick auf die Prävention schlecht sei.
Diese Befürchtung ist ebenfalls unbegründet. Studien zeigen, dass der Konsum von Cannabis durch Jugendliche nicht durch die Legalisierung beeinflusst wird. In Ländern mit legalisiertem Cannabis ist der Cannabiskonsum bei Jugendlichen sogar zurückgegangen. Der Grund dafür ist, dass die Legalisierung den Konsum von Cannabis durch Erwachsene entkriminalisiert und damit gesellschaftlich akzeptierter macht. Dadurch wird Cannabis für Jugendliche weniger attraktiv.
Sebastian Hartmann-SPD, ein sozialdemokratischer Innenpolitiker, betont Bedenken bezüglich des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Cannabis. Er fordert eine umfassendere Überprüfung, um sicherzustellen, dass eine Legalisierung positive Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit hat, ohne die Polizei und Justiz zu belasten. Besonders kritisiert er offene Fragen zur Kontrolle des Eigenanbaus und warnt vor potenziellen negativen Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität durch die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Hartmann warnt vor potenziellen negativen Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität durch die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er befürchtet, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt nicht austrocknen könnte und stattdessen die organisierte Kriminalität in neue Bereiche vordringen könnte.
Diese Befürchtung ist natürlich ebenfalls unbegründet. Studien zeigen, dass die Legalisierung von Cannabis in anderen Ländern zu einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarkts geführt hat. Der Grund dafür ist, dass der legale Markt den illegalen Markt verdrängt. Wenn Cannabis legal erhältlich ist, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, es auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
Studien zeigen keine negativen Folgen
Diese Bedenken stoßen jedoch auf Widerspruch durch Forschungsergebnisse. Studien, darunter auch die der Universität Oxford, zeigen, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Konsums führt. Im Gegenteil, in Ländern mit legalisiertem Cannabis ist der Konsum teilweise sogar zurückgegangen.
Darüber hinaus zeigen Statistiken, dass der Schwarzmarkt in Ländern mit legalisiertem Cannabis deutlich geschrumpft ist. Diese Fakten unterstützen die Argumente für eine Legalisierung, die nicht nur potenzielle Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für den Staat bedeuten, sondern auch dabei helfen könnte, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen und zu kontrollieren.
Studien zur Legalisierung von Cannabis und dem Schwarzmarkt
Kanada
Eine Studie des kanadischen Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2020 zeigt, dass der Schwarzmarkt für Cannabis in Kanada seit der Legalisierung im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen ist. Der Anteil von Cannabis aus dem illegalen Handel an der Gesamtmenge des konsumierten Cannabis ist von 42 % im Jahr 2018 auf 20 % im Jahr 2020 gesunken.
Quelle: Government of Canada, Health Canada (2020). Cannabis Legalization and the Canadian Cannabis Market: A Review of the First Two Years.
Uruguay
Eine Studie der Universidad de la República in Uruguay aus dem Jahr 2021 zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis in Uruguay ebenfalls zu einem Rückgang des Schwarzmarkts geführt hat. Der Anteil von Cannabis aus dem illegalen Handel an der Gesamtmenge des konsumierten Cannabis ist von 60 % im Jahr 2014 auf 20 % im Jahr 2021 gesunken.
Quelle: Universidad de la República (2021). Legal Cannabis in Uruguay: A Preliminary Assessment of Its Impacts.
USA
Eine Studie der University of California, Davis aus dem Jahr 2022 zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis in den USA zu einem Rückgang des Schwarzmarkts in den Bundesstaaten geführt hat, in denen Cannabis legalisiert wurde. Der Anteil von Cannabis aus dem illegalen Handel an der Gesamtmenge des konsumierten Cannabis ist in diesen Bundesstaaten im Durchschnitt von 40 % im Jahr 2015 auf 20 % im Jahr 2020 gesunken.
Quelle: University of California, Davis (2022). The Impact of Cannabis Legalization on Marijuana Prices and Purity.
Fazit
Die Idee, dass die Entkriminalisierung von Cannabis nicht nur dazu beiträgt, den illegalen Markt zu bekämpfen, sondern auch potenziell gesellschaftliche Vorteile bieten könnte sollte nun auch den letzten Kritiker Wind aus den Segeln nehmen. Es unterstreicht die Wirksamkeit der Regulierung und Kontrolle von Cannabis und deutet darauf hin, dass ein legaler Markt dazu beitragen kann, die Qualität und Sicherheit von Produkten zu verbessern, während gleichzeitig der illegale Handel eingedämmt wird. Damit in Deutschland am 1. April wirklich legal gekifft werden kann, müsste die Ampel das Gesetz jetzt umgehend nach dem Jahreswechsel beschließen.
Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article248897296/Cannabis-Gesetz-Dealer-koennen-dann-voellig-gefahrlos-viel-Stoff-mit-sich-rumtragen.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-hartmann/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-hartmann-warum-genau-haben-sie-bedenken-dass-die-legalisierung-des-eigenanbaus-unter
