Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und -besitzes war in Deutschland ein langjähriges Diskussionsthema. Die geplante Reform und Anpassung der Gesetze, die auf eine humanere Behandlung von Cannabis-Konsumenten abzielte, ist jedoch erneut auf „unbestimmte Zeit“ 😉 verschoben worden. Unbestimmt deshalb da auch wir nicht wissen ob das genannte Datum wieder nicht gehalten werden kann. Bis vor wenigen Tagen waren die Erwartungen hoch, dass zum Jahreswechsel Entkriminalisiert wird. Momentan soll die Entkriminalisierung zum 01.03.2024 beschlossen werden, untersuchen wir die Gründe hinter dieser Verschiebung und beleuchtet die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit, mögliche Änderungen im Gesetz sowie die nicht realisierbare Umsetzung des Gesetzes für Anbauvereinigungen durch bürokratische Hürden.
Gründe für die neuerliche Verschiebung
Die Hintergründe für die erneute Verschiebung der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum in Deutschland sind vielschichtig. Bürokratische Hindernisse könnten eine Rolle spielen. Darüber hinaus können politische Uneinigkeiten innerhalb der Regierung dazu geführt haben, dass das Ziel der Entkriminalisierung nicht fristgerecht erreicht wurde.
Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit
Jede erneute Verzögerung der Entkriminalisierung schürt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der politischen Versprechungen. Die öffentliche Meinung über die Fähigkeit der Regierung, ihre Zusagen zu halten, könnte dadurch beeinträchtigt werden. Das Aufschieben eines bereits angekündigten Schrittes könnte zudem die Wahrnehmung von Verlässlichkeit und Engagement seitens der Regierung infrage stellen.
Die rasche Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen während der Zeit der COVID-19-Pandemie, wie Ausgangsbeschränkungen, Quarantäne-Maßnahmen und Reiseeinschränkungen, hat gezeigt, wie schnell und entschlossen die Regierung handeln kann, wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung geht. Diese flinke Reaktion und die zügige Verabschiedung von Gesetzen haben verdeutlicht, dass Regierungen in der Lage sind, in kurzer Zeit drastische Maßnahmen umzusetzen.
Im Kontrast dazu lässt die langwierige Debatte und Verzögerung bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum Zweifel an der Priorität und dem Willen aufkommen, die Stigmatisierung von Cannabis zu überwinden. Die Frage nach der Unterschiedlichkeit in der Geschwindigkeit der Gesetzgebung wirft die Überlegung auf, ob ein echter Wille besteht, die Wahrnehmung und Behandlung von Cannabis zu verändern und zu entstigmatisieren. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung zu betonen, dass diese Aussage in keiner Weise die Gefahr oder den Schaden für die Gesellschaft die durch Covid-19 entstanden sind herunterspielen. Es geht vielmehr darum, aufzuzeigen, wie unterschiedlich die Geschwindigkeit von Gesetzgebungen sein kann und welche unterschiedlichen Prioritäten in verschiedenen Kontexten gesetzt werden.
Potenzielle Gesetzesänderungen
Die Verschiebung der Entkriminalisierung könnte potenzielle Änderung an dem Gesetz zur Drogenpolitik hervorrufen. Ob diese eher positiv oder doch eher negativ ausfallen werden lässt sich nicht ermitteln, da die verhandelnden Parteien stillschweigen vereinbart haben. Stillschweigen bei einer so wichtigen Sache die seit Monaten aufgeschoben wird?! Dafür haben wir kein Verständnis.
Problematische Umsetzung für Anbauvereinigungen
Die Anbauvereinigungen stehen vor großen Herausforderungen aufgrund der unklaren Rechtslage und bürokratischer Hürden. Die Unsicherheit bezüglich der Entkriminalisierung kann ihre Aktivitäten beeinträchtigen und ihre Planung sowie Investitionen gefährden. Die fehlende Klarheit in den Gesetzen erschwert ihre Tätigkeiten und könnte die Entwicklung einer legalen und kontrollierten Cannabis-Produktion behindern. Bislang wurde von Teilen der Regierung die Bedeutung der Einbindung der bereits in Deutschland gegründeten Anbauvereinigungen nicht ausreichend anerkannt.
Diese Unsicherheiten und Hindernisse in der rechtlichen Lage stellen eine erhebliche Belastung für Anbauvereinigungen sowie Gründer & Betreiber der Clubs dar. Die fehlende Klarheit in Bezug auf die Zukunft der Cannabisgesetzgebung erschwert ihre Geschäftsplanung erheblich. Die Anbauvereinigungen müssen mit beträchtliche Summen in Vorkasse gehen, doch die derzeitige unklare Rechtslage gefährdet diese Investitionen und kann sogar die Existenz vieler Anbauvereinigungen bedrohen und damit auch die Existenz vieler Gründer erheblich schädigen.
Schlusswort
Es ist entscheidend, die Hintergründe für diese neuerliche Verzögerung eingehend zu beleuchten. Die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen, die möglichen Veränderungen im Gesetz und die Schwierigkeiten, denen Anbauvereinigungen gegenüberstehen, sind wichtige Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt. Es geht hier um mehr als nur die Entkriminalisierung von Cannabis – es geht um die Entwicklung einer verantwortungsvollen und fortschrittlichen Drogenpolitik.
