Die geplante Cannabis-Entkriminalisierung in Deutschland verzögert sich ein weiteres Mal. Die SPD streitet sich intern über Details des Gesetzesentwurfs, insbesondere über Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten. Einige SPD Politiker fordert nun eine Verschärfung dieser Regelungen. Ohne diese Verschärfungen gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion heißt es aktuell.
Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Februar im Bundestag verabschieden
Der Widerstand gegen die Cannabis-Entkriminalisierung innerhalb der Ampel-Koalition kommt vor allem von der SPD. So forderte der SPD-Innenpolitiker Thomas Strobl kürzlich eine Verschärfung der Regelungen, insbesondere des Mindestabstands zu Schulen und Kindertagesstätten. Auch SPD Innenpolitiker Fiedler meint, dass er die Legalisierung nicht für notwendig halte. Er argumentierte, dass der Schwarzmarkt für Cannabis bereits relativ gut reguliert sei. SPD-Fiedler befürchtet, dass eine Legalisierung zu einer Zunahme der Kriminalität führen könnte. Sowas kann natürlich nur von einen Kriminalbeamten kommen. Die Realität sieht anders aus. 2022 gab es mehrere Studien und Berichte, die darauf hindeuteten, dass die Legalisierung von Cannabis in einigen US-Bundesstaaten mit einer Verringerung bestimmter Kriminalitätsraten in Verbindung gebracht wurde. Warum genau dies nicht auch auf Deutschland zutreffen sollte, kann man dann aber auch nicht erläutern. Lauterbach hält glücklicherweise an dem bisherigen Entwurf fest. Er argumentiert, dass der Mindestabstand von 100 Metern bereits jetzt ausreichend sei, um Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Cannabis zu schützen.
Die Verhandlungen innerhalb der SPD über die Details des Gesetzesentwurfs sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Lauterbach ist optimistisch, dass sich die Koalition bis dahin auf einen Kompromiss einigen wird.
Warum Verschärfungen nicht helfen
Verschärfungen des Gesetzesentwurfs würden die Legalisierung nicht verbessern. Im Gegenteil, sie würden sie sogar erschweren und verzögern. Zum einen ist es unklar, ob Verschärfungen überhaupt wirksam wären. Der Konsum von Cannabis durch Jugendliche ist bereits jetzt illegal und wird dennoch von vielen Jugendlichen praktiziert. Verschärfungen würden den Schwarzmarkt nicht bekämpfen, sondern ihn eher noch stärken. Zum anderen würden Verschärfungen die Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung verringern. Die Mehrheit der Deutschen ist bereits jetzt für eine Legalisierung von Cannabis. Verschärfungen würden diese Mehrheit verärgern.
Verschärfungen wären unwirksam
Die Befürworter von Verschärfungen argumentieren, dass diese notwendig seien, um den Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Allerdings ist es unklar, ob Verschärfungen überhaupt wirksam sind. Der Konsum von Cannabis durch Jugendliche ist bereits jetzt illegal und wird dennoch von vielen Jugendlichen praktiziert. Dies liegt daran, dass Cannabis leicht erhältlich ist und der Schwarzmarkt für Cannabis gut organisiert ist. Verschärfungen würden den Schwarzmarkt nicht bekämpfen, sondern ihn eher noch stärken.
Verschärfungen verringern die Akzeptanz
Die Mehrheit der Deutschen ist bereits jetzt für eine Legalisierung von Cannabis. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2023 ergab, dass 62 % der Deutschen für eine Legalisierung sind. Verschärfungen würden diese Mehrheit verärgern und das Vorhaben gefährden. Statt Verschärfungen wäre es sinnvoller, sich auf die folgende Maßnahme zu konzentrieren. Die Bevölkerung sollte über die Risiken und Nebenwirkungen von Cannabis aufgeklärt werden. Dies würde dazu beitragen, den Konsum von Cannabis durch Jugendliche zu reduzieren.
Über zwei Jahre diskutiert
Über die Legalisierung von Cannabis wird in Deutschland bereits seit mehr als zwei Jahren diskutiert. In dieser Zeit ist viel Energie in die Ausarbeitung eines tragfähigen Gesetzesentwurfs investiert worden. Es wäre daher unverständlich, wenn einzelne Mitglieder der Ampel-Koalition sich nun gegen ihren eigenen Entwurf stellen würden. Verschärfungen des Cannabis-Gesetzes sind nicht sinnvoll und würden das Vorhaben nur gefährden. Die SPD-Fraktion sollte sich auf einen Kompromiss verständigen und das Gesetz endlich auf den Weg bringen. Der Gesetzesentwurf war nie perfekt, er ist aber ein wichtiger und richtiger Schritt in Zukunft mit dem Thema Cannabis offener umzugehen und die Stigmatisierung teilweise zu beenden.
